Arme im Ausnahmezustand, Mittelschicht unter Druck: Soziale Ungleichheit als Gefahr für die Demokratie 

Am 20. November 2023 fand in der Arbeitskammer Saarbrücken ein Vortrag zum Thema Armut mit Christoph Butterwegge statt.

Armut ist kein individuelles Problem unserer Gesellschaft, sondern ein strukturelles, sagt der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwege. Deutschland schaffe Ungleichheit, die durch die Corona-Pandemie noch größer werde.

Im Saarland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, aber auch viele Rentner:innen trifft die Armut. Armut dringt zudem mehr und mehr in die Mitte der Gesellschaft ein, verschärft wurde sie noch durch die Corona Pandemie, aber auch der Krieg in der Ukraine und die Inflation hat das Thema verschärft. Dies bedeutet das vermehrte Umschlagen von relativer in absolute Armut. Diese bewirkt eine Angst vor sozialem Abstieg und betrifft Angehörige der unteren Mittelschicht.

Worin besteht die Gefahr für die Demokratie? 

Diese  besteht darin, dass sich die Mitte politisch nach rechts entwickle, diese Tendenz gab es bereits in der Weimarer Republik mit den bereits bekannten Folgen. Gleichzeitig schotten sich Hyperreiche ab in einer Parallelgesellschaft. Der soziale Zusammenhalt schwindet, dies wird zwar oft auch von der Politik beklagt, aber die soziale Ungleichheit wird nicht wirklich durch politisches Handeln verringert. Diese soziale Ungleichheit stellt daher eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar.

Was müsste getan werden? 

Aus Sicht von Christoph Butterwegge muss der Mindestlohn erhöht werden, Transferleistungen ebenfalls, Steuern für ganz Reiche sollten erhöht werden. Diese Maßnahmen würden Mittel frei setzen, die dringend gebraucht werden für die Unterstützung der Armen der Gesellschaft. Für die Kinder würde sich durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Situation zwar ein wenig verbessern, aber nicht in ausreichendem Maße. Zudem sei auch diese Maßnahme aufgrund der aktuellen Haushaltsdiskussion wieder bedroht, was Butterwegge scharf kritisiert.

Bei Armut handelt es sich um ein gesellschaftliches Kardinalproblem, welches noch immer zu wenig ernst genommen würde. Auch in der Bedrohung für die Demokratie.